Barbara Borer-Mathys
Grossrätin SVP
Am 18. Mai stimmen wir im Aargau über die kantonale Initiative zur Lohnanalyse ab. Das Anliegen gaukelt hehre Ziele, nämlich das Fördern von Lohngleichheit, vor. Sie ist aber wirkungslos, teuer und bürokratisch und damit ein Leerlauf. Die Initianten betreiben Aufmerksamkeitspolitik für die eigene Agenda.
Auch der Regierungsrat und der Grosse Rat lehnen die Leerlauf-Initiative klar ab und empfehlen die NEIN-Parole.
Die Leerlauf-Initiative fordert zwingende Lohnanalysen und Berichte für Betriebe bereits ab 50 Mitarbeitenden. Damit wollen die Initianten die im nationalen Gleichstellungsgesetz bereits bestehende nationale Pflicht zur Lohngleichheitsanalyse (erst ab 100 Mitarbeitenden) mit einem kantonalen Sonderweg ergänzen.
Für die Aargauer KMU bedeutet der Zwang zur Analyse und Berichterstattung einen enormen bürokratischen Aufwand. Die betroffenen Aargauer KMU wären gegenüber Betrieben – wenige Kilometer entfernt – ennet der Kantonsgrenze erheblich benachteiligt. Bringen tut der Aargauer Sonderbericht für die Gleichstellung leider nichts.
Zudem muss man eine teure Amtsstelle schaffen, welche die Betriebe überwacht. Statt dass die Gelder in wirkungsvolle Massnahmen wie zum Beispiel Krippenplätze investiert werden, verpuffen unsere Steuergelder in einer neuen Amtsstelle.
Das nationale Gleichstellungsgesetz sieht bereits eine Pflicht zur Lohngleichheitsanalyse für Betriebe ab 100 Mitarbeitenden vor. Eine schweizweite Regelung macht Sinn, denn die Kantonsgrenze ist nie weit entfernt. Dadurch werden alle Betriebe in der Schweiz gleichbehandelt. Eine abweichende Aargauer Extrawurst für Betriebe ab 50 Mitarbeitenden bringt nichts – ausser mehr Bürokratie und Ungleichheit zu Lasten unserer Aargauer KMU.
Lohnanalysen bringen nicht mehr Gleichstellung. Statt Gelder für wirkungslose Berichte, die teure Beratungsindustrie und eine neue Amtsstelle zu verschwenden, braucht es griffige Massnahmen – etwa die Förderung der Kinderbetreuung, die Weiterbildung von Mitarbeitenden und finanzielle Anreize wie die Individualbesteuerung. Damit fördert man Gleichgestellung effektiv, ohne bürokratischen Leerlauf.
Die Leerlauf-Initiative erzwingt eine neue Amtsstelle mit mehreren hochdotierten Kantonsangestellten. Die Fachstelle Gleichstellung wurde jedoch nicht einfach aufgelöst, sondern 2018 zur Fachstelle Familie und Alter weiterentwickelt – zusammen mit der Fachstelle Alter. Dies ganz einfach darum, weil die Ungleichstellung bei den Familien und im Alter am stärksten vorhanden ist.
Statt einer inselartigen Amtsstelle ist die Gleichstellung eine Schnittstellen-Aufgabe, die bereits heute in allen Bereichen der kantonalen Verwaltung verankert ist. So erreichen wir mehr als mit einer isolierten Spezialbehörde.
Die unnötige Sonderregulierung ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Aargau. Statt mehr unternehmerische Freiheit verlangt die Leerlauf-Initiative mehr Bürokratie und Zwängerei. Die Unternehmen müssen sich frei entfalten und attraktive Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger schaffen können. So tragen sie zu unserem Wohlstand bei.
Schweizer Unternehmen haben 2021 erstmals eine Lohngleichheitsanalyse gemäss nationalen Vorgaben durchgeführt. Aktuell überprüft der Bundesrat, wie effektiv Lohngleichheitsanalysen sind und inwiefern es Verbesserungen braucht, damit diese maximal wirksam sind. Das ist ein wichtiger Schritt. Nun eine Aargauer Sonderlösung zu erzwingen bringt nichts.
Die Initianten ziehen die sogenannte Lohnstrukturerhebung des Bundes bei. Diese Statistik berücksichtigt verschiedene Faktoren, aber die wichtigsten leider nicht. Zum Beispiel wird die effektive Berufserfahrung ausgeklammert. Wenn es um den Lohn geht, ist die Erfahrung aber etwas vom Wichtigsten. Damit taugt die Lohnstrukturerhebung nicht dafür, um seriöse Aussagen über Lohnunterschiede zu machen.
Barbara Borer-Mathys
Karin
Faes
Jacqueline
Felder
Sabina
Freiermuth
Benjamin
Giezendanner
Roland Haldimann
Alfons Paul Kaufmann
Annetta Schuppisser
Anna
Staub
Marianne
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